1.-4.12., jeweils 18 Uhr: Fortsetzung der Klima-Filmwoche mit Vorträgen und den Filmen
“Who Killed the Electric Car?”,
“Eine unbequeme Wahrheit”,
“The 11th Hour” und
“Fuel”
Gruppen aus dem Umweltzentrum (BUND Bielefeld, Greenpeace und Umweltzentrum e.V.) werden abwechselnd vorort innerhalb der Woche anwesend sein . Näheres siehe klimawoche-bielefeld.de
4.12., 15.00 Uhr findet ein “Flashmob” (d. i. eine Blitzaktion) vor dem Bielefelder Rathaus statt unter dem Motto: “Die Erde hat Fieber - UNS ist warm genug - Strip against Climate Change” (Trillerpfeiffen, freier Oberkörper oder kurze Hose, Stempel der Vereinten Nationen (UNEP) wird auf die Haut der Teilnehmer gestempelt als Zeichen für ein bindendes Abkommen in Kopenhagen).
5.12., 11.30-12.00 Uhr. Eine Kurz-Versammlung vor der IHK Bielefeld anlässlich der Klimakonferenz in Kopenhagen nach dem Motto “Uns steht das Wasser bis zum Hals” - lange läßt es sich schließlich mit dem Wasser bis zum Kinn nirgends aushalten.
13. November 2009. Düsseldorf.
Land NRW zieht sich aus dem Naturschutz in der Senne zurück - Bock wird zum Gärtner gemacht / Umsetzung von EU-Naturschutzrichtlinien gefährdet
Die Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie der EU verpflichtet auch die militärischen Verbündeten der NATO, entsprechende Naturschutzvorgaben auf den von ihnen genutzten Übungsplätzen zu beachten. Da, wo sich heute Schwarzkehlchen, Raubwürger, Zauneidechse und andere bedrohte Arten tummeln, soll dies nach dem Willen der EU auch in Zukunft möglich sein. Über die Umsetzung dieses europaweiten Rechtes auf dem von den Briten genutzten Truppenübungsplatz Senne gibt es nun Streit zwischen drei anerkannten nordrhein-westfälischen Naturschutzverbänden und dem Umweltministerium in Düsseldorf. In ihrer Stellungnahme zur ersten gebietsspezifischen Vereinbarung kritisieren BUND, LNU und NABU insbesondere die bereits im Mai dieses Jahres erfolgte ´heimliche´ Übertragung der hoheitlichen Aufgaben des Naturschutzes an die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) als verfassungswidrig. Damit hätte das Land zudem den Bock zum Gärtner gemacht und würde die Umsetzung der EU-Naturschutzrichtlinien nicht nur in der Senne gefährden.
Denn die bereits im Mai zwischen dem Umweltministerium und der BImA geschlossene Rahmenvereinbarung setzt für alle von den Britischen Streitkräften in NRW genutzten Übungsplätze Bedingungen fest, die die europäischen Naturschutzverordnungen schlicht missachten. Neben der Senne sind davon weitere 9 FFH-Gebiete und 4 Vogelschutzgebiete in NRW betroffen, unter anderem die Emsaue bei Münster, die Borkenberge im Kreis Coesfeld und die Schwalm-Nette-Niederung in den Kreisen Heinsberg und Viersen. Obendrein sei die Rahmenvereinbarung, in dem das Land Teile seiner ihm verfassungsgemäß zugeordneten Aufgaben und Rechte an den Grundstückseigentümer, die BImA, abgibt, ohne Beteiligung des Parlamentes und ohne Anhörung der Naturschutzverbände zustande gekommen. Darin verpflichte sich das Land NRW auch noch, Kosten für naturschutzfachlich gebotene Maßnahmen oder durch Unterlassungen entstandene Mindereinnahmen dem Bund zu ersetzen.
„Dieses selbstherrliche Übergehen des Parlamentes dürfen sich die Oppositionsparteien nicht einfach so gefallen lassen“, hofft Josef Tumbrinck, Vorsitzender des NABU NRW. Und Paul Kröfges, Chef des BUND-Landesverbandes ergänzt: „Wenn wir in dieser Art und Weise allen Grundbesitzern die Möglichkeit geben, selbst zu kontrollieren, ob auf ihrem Grund und Boden die Umweltgesetze eingehalten werden, können wir gleich sämtliche Naturschutzbehörden und Umweltgesetze abschaffen.“ Mark vom Hofe, Vorsitzender der LNU befürchtet: „Durch die beiden Vereinbarungen wird künftig ein Vorrang der militärischen Nutzung in den FFH- und Vogelschutzgebieten der Senne zementiert, der zusehends in stärkere Konflikte mit den Zielen des Naturschutzes gerät, wie das laufende Verfahren zur Errichtung der Kampfdörfer belegt.“ Und noch einen Haken hätten die Vereinbarungen: Sie seien für Dritte, unter anderem also das Militär, das nicht Vertragspartner sei, nicht bindend.
Befremden löse zudem die Aussage in der Präambel der Rahmenvereinbarung aus, nach der auf dem Truppenübungsplatz Senne eine Nationalparkausweisung bei laufender militärischer Nutzung nicht mehr verfolgt werde. „Warum verbaut das Ministerium hier der Region ohne Not für unbestimmte Zeit eine Chance zur Regionalentwicklung. Schließlich hatte sich unter Umweltministerin Bärbel Höhn das britische Militär schon dahingehend geäußert, dass eine Doppelnutzung wie in seiner Heimat praktiziert, auch hier in der Senne möglich ist“, fragt Ute Röder, Vorsitzende des Fördervereins Nationalpark Senne-Eggegebirge. In einer repräsentativen Umfrage vor einem Jahr hatte sich eine überwältigende Mehrheit der Bewohner aller Anliegerkreise für einen Nationalpark ausgesprochen.
Angesichts der herausragenden nationalen und europaweiten Bedeutung der Senne für den Naturschutz sei das Land nach Auffassung der Naturschutzverbände in besonderem Maße dazu verpflichtet, sich für den Schutz der Senne einzusetzen. Stattdessen ziehe es sich mit beiden Vereinbarungen aus der Verantwortung. BUND, LNU und NABU fordern das Land NRW daher auf, die Vereinbarungen wieder rückgängig zu machen.
Die ausführliche Stellungnahme der Verbände können Sie hier nachlesen.
Wer der Meinung ist, dass dem Klimaschutz in Kopenhagen mehr Geltung verschafft werden muss, der oder die sollte sich selbst auf die Socken machen. Denkbar sind Aktionen in Bielefeld oder man macht sich auf die Reise nach Norden.
Eine Vorbereitungs- AG trifft sich am 21.11 um 12.oo Uhr im Umweltzentrum Bielefeld im Seminarraum (August-Bebel-Straße 16-18).
Gestern am 22.8.2009 hat der zweite Carrotmob in Deutschland statt gefunden. Carrot ist der englischen Redewendung entlehnt, die wir als “Zuckerbrot und Peitsche” in unserer Sprache haben. Es ist eine Belohnungsstrategie. Und der Wortteil “mob” ist dem Flashmob ausgeliehen, sich im Netz zu verabreden und gemeinsam etwas zu starten.
Das also hat gestern stattgefunden. Zugunsten der Energiebilanz der “Möhre” in der Oelmühlenstraße in Bielefeld sollen 46% der Tages-Einnahmen für diesen Zweck zur Verfügung gestellt werden. Wi r haben es zwar nicht geschafft, die Regale leer zu räumen, aber doch ein vielfaches der Tageseinnahmen zu steigern. Das Umweltzentrum wird die Möhre bei der Investition beraten.
Ausgegangen ist die Aktion von Mitgliedern der Grünen Jugend und hat sich wohl hin zu einer eigenständigen Initiative entwickelt. Bilder zur Aktion auf der Seite carrotmob hier im Blog und ausführliches zur Aktion inflickr und bei www.carrotmobbielefeld.de
Wir gratulieren den Beteiligten und allen Verbraucherinnen, die ihren Einkaufskorb bewußt und strategisch eingesetzt haben - weiter so!
Nachrichten aus OWL vom 28.07.2009
Verkehr wird in Zukunft weniger (14:48 Uhr)
In Ostwestfalen-Lippe wird der Verkehr in Zukunft abnehmen. Das hat eine Studie des Berliner Innovationszentrums für Mobilität ergeben. Danach sinkt bis 2030 der Verkehr im Kreis Höxter um bis zu 25 Prozent. In den Kreisen Paderborn, Lippe, Herford und in Bielefeld könnte das Verkehrsaufkommen um bis zu 15 Prozent abnehmen. Ursachen sind sinkende Bevölkerungszahlen und damit abnehmende Erwerbstätigkeit. Quelle: WDR
Es handelt sich um eine Radio Meldung. Bitte betätigen Sie die Suche im Archiv. Wir haben Verkehr + Höxter eingegeben und sind rückwärts bis zum 28.07.2009 gegangen. Interessant wäre allerdings wer der Auftraggeber der Studie ist. Darüber ist dem Text leider nichts zu entnehmen.
Unter diesem Link ist die Studie nachzulesen als PDF
Klimaschutz und Klimawandel berühren zunehmend die Stadtentwicklung. Für die Städte Nordrhein-Westfalens wurden die Folgen des Klimawandels in der im April vorgestellten Klimaanpassungsstrategie beschrieben: Danach muss in fast ganz Nordrhein-Westfalen, vor allem in dicht bebauten Ballungszentren wie dem Ruhrgebiet, mit lokalen Überhitzungen gerechnet werden. Hinzu kommen Starkregen und Hochwässer, während Stürme in Orkanstärke insbesondere im Münsterland deutlich zunehmen werden.
Um die Beschlüsse der Sonderbauministerkonferenz im März 2008 zum Klimaschutz umzusetzen, hat Nordrhein-Westfalen die Förderrichtlinie „Stadterneuerung“ im Oktober 2008 neu gefasst. Ziel ist es,den Klimaschutz in der Städtebauförderung stärker zu verankern. Nunmehr sind im Rahmen von Stadtentwicklungs- beziehungsweise Stadterneuerungskonzepten „die Ergebnisse einer stadtklimatischen Betrachtung / Verbesserung zu berücksichtigen sowie Vorschläge zur Einsparung von Energie und zur Reduzierung von Treibhausgasen vorzulegen“, so die Förderrichtlinie. Im Auftrag des nordrhein-westfälischen Bauministeriums bearbeitet das ILS zusammen mit dem Wuppertal Institut für Klima, Umwelt, Energie einen Handlungsleitfaden, der Kommunen Hilfestellung bei der Integration von Klimaschutzzielen in die Stadtentwicklung geben soll. Mit ihm werden Ziele und Handlungsfelder von Klimaschutz in der kommunalen Planung aufgegriffen und konkrete Hinweise, welche Prozesse und Methoden hier tatsächlich greifen, formuliert (siehe ILS-Journal 01/ 2009).
Um die Erfordernisse aus der Praxis angemessen berücksichtigen zu können, wurden exemplarisch Kommunen zu ihren Erfahrungen mit der Umsetzung von Klimaschutz in Klimaschutzkonzepten und insbesondere zu städtebaulichen Aspekten von Klimaschutz befragt. Ergänzend dazu fand im Juni 2009 im Bauministerium Nordrhein- Westfalens ein Workshop unter Beteiligung des Umwelt- und des Energieministeriums, von Bezirksregierungen und einzelnen Kommunalvertretern statt, in dem die Konzeption des Leitfadens vorgestellt und reflektiert wurde. Der Leitfaden wird voraussichtlich im Herbst 2009 veröffentlicht.
Runrid Fox-Kämper
Tel. +49 (0) 241 409945-11
runrid.fox-kaemper@ils-forschung.de
Aus: ILS – Institut für Landes- und Stadtentwicklungsforschung, Journal 2/09, S 10
Da darf man gespannt sein, ob die Wissenschaft der Politik im Herbst neue und entschlossene Wege aufzeigt oder lediglich altbekanntes präsentieren wird.
Der verschwenderische Umgang mit Flächen etwa wird seit Jahren diskutiert und diskutiert. Der Flächenverbrauch nimmt seit Jahrzehnten besorgniserregend zu. Im Zusammenhang mit dem Bodenschutz wurden viele Instrumente vorgestellt, haben aber nicht wirklich gegriffen.
Oder sollte es doch daran liegen, dass Politiker keine Chance sehen umweltpolitisches Profil zu zeigen, sondern Angst vor dem “heißen Eisen” Flächenverbrauch haben?
Die Klima-Allianz NRW hat am 25. Juni 2009 vor dem Düsseldorfer Rathaus ihre neue landesweite Kampagne für kommunalen Klimaschutz gestartet. Unter dem Motto “40 Prozent auf alles!” fordert das Bündnis aus Umwelt- und Verbraucherschutzorganisationen alle Kommunen in Nordrhein-Westfalen auf, ihre Treibhausgase bis zum Jahr 2020 um 40 Prozent zu reduzieren und dafür einen entsprechenden Ratsbeschluss zu fassen. Um ihrer Kampagne zum Durchbruch zu verhelfen, sollen alle Mitglieder der Klima-Allianz NRW einen entsprechenden Beschluss in ihrer Kommune als BürgerInnen vor Ort beantragen. Dafür stellt die Klima-Allianz NRW einen Muster-Bürgerantrag bereit, der an den Rat adressiert ist. Nach der bevorstehenden Kommunalwahl müsse sich der neu gewählte Rat dann mit dem Antrag auseinander setzen, so die Klima-Allianz. Mit dieser konkreten Forderung könne Klimaschutz in der Kommune zudem auch als Wahlkampfthema aufgreifbar werden. www.40-prozent-auf-alles.de und Flyer
Für die Stadt Bielefeld gibt es ein sog. Handlungskonzept
“Der Rat der Stadt Bielefeld hat sich am 20.09.2007 verpflichtet, alles in seiner Macht stehende zu tun, um die Klimaziele der Bundesregierung (Reduktion des CO2 Ausstoßes um 40 % sowie Nutzung von 20 % erneuerbare Energien) bis zum Jahr 2020 zu erreichen. Zur Umsetzung dieser Ziele wurde die Erstellung eines kommunalen Handlungsprogramms beschlossen, in dem konkrete Maßnahmen aufgeführt sind.
Die Umsetzung des Handlungsprogramms wird so ausgerichtet, dass die Klimaziele in einem kontinuierlichen Prozess bis 2020 erreicht und die erforderlichen Maßnahmen kosteneffizient ausgestaltet werden. Über den Stand der Umsetzungen wird mindestens alle zwei Jahre informiert.” Quelle: www.bielefeld.de
Die Umsetzung des Handlungskonzeptes sollte von den BürgerInnen kritisch gelesen und begleitet werden. Und dazu ist es hilfreich, bei ähnlichen Konzepten gegen zu lesen und zu vergleichen!
Was bereits vor vielen Jahren von Wissenschaftlern in die öffentliche Diskussion gebracht wurde, wird nun aktuell von der Gemeinschaft für Natur und Umweltschutz mit einer Unterschriftenaktion erneut gefordert. Ein sehr begrüßenswerter Vorstoß.
Auch in Bielefeld sollte das Modell aus Chateauroux oder aus der belgischen Stadt Hasselt zum Thema werden. Was für Gründe gab es ein derartig radikales sozial-und umweltverträgliches Mobilitätkonzept zu fördern?
Auf den ersten Blick rücken die hohen Verluste der Einnahmen in den Blick und das ambitionierte Projekt erscheint erst einmal völlig unmachbar. Aber auf den zweiten Blick fallen einem auch die Kosten auf, die eingespart werden könnten: Verkauf und Kontrolle der Fahrkarten zum Beispiel, Straßenbauvorhaben, Klimaschutzmaßnahmen etc. Positive Auswirkungen sind vorstellbar für die Erreichbarkeit der Innenstadt für BürgerInnen und BesucherInnen, die Entlastung der Bürger von Autolärm und Feinstaub, von der Einsparung von Parkplätzen ganz zu schweigen. Der Öffentliche Personennahverkehr würde von allen BürgerInnen finanziert und alle könnten ihn nutzen.
“Aktion für kostenloses Busfahren
Umweltschützer haben am Samstag in Gütersloh Unterschriften gesammelt, um für kostenloses Busfahren zu werben. Die Gemeinschaft für Natur- und Umweltschutz kritisierte dabei die CDU Gütersloh, die ihrer Meinung nach ein notwendiges Gutachten blockiert. In Güterslohs Partnerstadt Châteauroux sei das Busfahren schon seit Jahren umsonst. Davon hätten viele Geschäfte profitiert, weil jetzt viel mehr Menschen mit dem Bus in die Innenstadt kämen. So etwas erhoffen sich die Umweltschützer auch in Gütersloh.”
Gutachten verharmlosen die Auswirkungen der Bauvorhaben auf dem Truppenübungsplatz.
Wie seit Oktober 2008 bekannt, planen die britischen Streitkräfte den Neu- und Ausbau von Kampfdörfern, Schießhaus und vorgeschobenen Stützpunkten auf dem Truppenübungsplatz Senne (COE-Projekt). Für dieses Vorhaben wird ein immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren durchgeführt, an dem die anerkannten Naturschutzverbände in NRW zu beteiligen sind.
Die Verbände haben jetzt eine differenzierte Stellungnahme abgegeben, die unter Mitwirkung eines hoch angesehenen Experten für Naturschutzrecht erarbeitet wurde.
Die Stellungnahme zeigt auf, dass die Planunterlagen mit ihren Aussagen zum Habitat- und Artenschutz methodisch unzulänglich und lückenhaft sind und dass die gutachterlichen Einschätzungen in den Planunterlagen erhebliche Beeinträchtigungen der Schutzgüter nicht erfassen, sondern die negativen Auswirkungen verharmlosen. Daraus zieht die Stellungnahme das Fazit, dass die Planungen abzulehnen sind.
Die Baumaßnahmen und der Betrieb werden in dem bedeutendsten und wertvollsten Naturgroßraum in Nordrhein-Westfalen geplant. Die Senne mit ihren über 5000 Arten, davon derzeit mehr als 1100 auf der Roten Liste, ist mit den Flächen des Truppenübungsplatzes in das europäische Netz Natura 2000 eingebunden. Es ist als Fauna-Flora-Habitat Gebiet (FFH) und Vogelschutzgebiet nach Europarecht und Bundesnaturschutzrecht streng geschützt, da es hochbedrohte Lebensraumtypen (prioritäre Biotope) und seltene gefährdete Tiere und Pflanzen (prioritäre Arten) beherbergt. Bernd Meier-Lammering, stellvertretender BUND-Landesvorsitzender:
„Jede erhebliche Beeinträchtigung ist nach Europarecht unzulässig. Somit ist das Vorhaben insgesamt nicht zulässig“.
Der Neubau von drei Kampfdörfern, einem vorgeschobenen Stützpunkt und dem Schießhaus, sowie der Ausbau eines weiteren Kampfdorfes und dreier
vorgeschobener Stützpunkte, jeweils mit ihren Anlagen, vertreibe voraussichtlich Heidelerche und Ziegenmelker, Schwarzkehlchen und weitere sennetypische bedeutende Vogelarten, aber auch verschiedene Fledermausarten sowie Zauneidechse und andere bedrohte Tierarten. „Besonders bemängeln wir, dass einige geschützte Arten überhaupt nicht einbezogen worden sind, z. B. der Kranichrastplatz“, so Ute Röder vom Förderverein Nationalpark Senne-Eggegebirge.
Nach Meinung der Naturschutzverbände, die von dem namhaften Fachjuristen für Naturschutzrecht und Europarecht, Prof. Dr. Martin Gellermann, beraten worden sind und selbst über weitere Experten verfügen, ist in den den Planunterlagen beigefügten Gutachten zum Naturschutz auch die Erfassung der Biotope fehlerhaft.
Einige der Vorwürfe:
„Die Begutachtung (bewegt sich) deutlich außerhalb des maßgeblichen habitatschutzrechtlichen Rahmens.“ „Den Schutzzweck betreffende Entscheidungen des Landesgesetzgebers werden kurzerhand ignoriert.“
„…Verträglichkeitsprüfung (beruht) nicht auf besten einschlägigen Erkenntnissen“. Auch die Lärm-Immissionsprognose sei lückenhaft.
Somit sehen die Naturschutzverbände die notwendigen Informationen nicht als gegeben an, die für eine verantwortbare Entscheidung über die Zulassung des Vorhabens gegeben seine müssen. Die Bewertung der mit dem Projekt verbundenen Eingriffe halten sie in vielen Punkten für nicht rechtskonform.
Die Verbände lehnen daher das COE-Projekt sowie jede Intensivierung des militärischen Übungsbetriebes und weitere Verbauung des FFH- und Vogelschutzgebietes ab.
„Wir werden – auch im Interesse der Region und der Bevölkerung – alle juristischen Mittel ausschöpfen, um diese geplante Zerstörung wertvollen Naturerbes zu verhindern“, betont Josef
Tumbrinck, NABU Landesvorsitzender abschließend.
gez. Bernd. Meier-Lammering, stellvertr. Vorsitzender BUND
Josef Tumbrinck, Vorsitzender NABU Nordrhein-Westfalen
Mark vom Hofe, Vorsitzender LNU NRW
Ute Röder, Vorsitzende Förderverein Nationalpark Senne-Eggegebirge
Naturschutz in der zweiten Reihe? Dass der Landesbeirat Holz NRW den Naturschutz eher als Bedrohung für seine Mitglieder sieht, kann man verstehen, man muss diese Meinung aber nicht teilen. Dass 600-1000 Arbeitsplätze gefährdet sein könnten, wenn der Nationalpark Senne-Eggegebirge käme, errechnete der Lobbyverband der Wald-und Holzindustrie. Ein Wirtschaftlichkeitsgutachten zum Nationalpark steht noch aus. Es soll Ende des Jahres vorliegen ( Quelle NW vom 3.7.09).
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